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Thema

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Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Familienzeitkonten einführen.

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Lebensbejahende Beratung.

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Ernährungsforschung ausbauen.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentumsprogramms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Emissionshandel weiterentwickeln

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Ersatz von Streuschäden.

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Holzbauoffensive starten.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Flexiblere Unterstützung.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Bürokratie reduzieren

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

Teilhabe stärken.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Bürokratie reduzieren

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

WTO reformieren und stärken.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

App für Steuererklärungen einführen.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Kein Tempolimit.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Keine Paralleljustiz.

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.