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Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Bürokratie reduzieren

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentums­programms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Emissionshandel weiterentwickeln

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Keine Paralleljustiz.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Instrument der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Ernährungsforschung ausbauen.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

App für Steuererklärungen einführen.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

Bürokratie reduzieren

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Ersatz von Streuschäden.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Holzbauoffensive starten.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Teilhabe stärken.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Lebensbejahende Beratung.

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

WTO reformieren und stärken.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Flexiblere Unterstützung.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Kein Tempolimit.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Familienzeitkonten einführen.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Bürokratie reduzieren

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Ersatz von Streuschäden.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Flexiblere Unterstützung.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Kein Tempolimit.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

WTO reformieren und stärken.

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

Lebensbejahende Beratung.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Bürokratie reduzieren

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

Keine Paralleljustiz.

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

Emissionshandel weiterentwickeln

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentums­programms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

App für Steuererklärungen einführen.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Holzbauoffensive starten.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Teilhabe stärken.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Instrument der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Ernährungsforschung ausbauen.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Familienzeitkonten einführen.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Instrument der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Ersatz von Streuschäden.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

Bürokratie reduzieren

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

Lebensbejahende Beratung.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Teilhabe stärken.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Bürokratie reduzieren

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

Familienzeitkonten einführen.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Flexiblere Unterstützung.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Holzbauoffensive starten.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Keine Paralleljustiz.

Emissionshandel weiterentwickeln

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentums­programms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

App für Steuererklärungen einführen.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

Ernährungsforschung ausbauen.

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Kein Tempolimit.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

WTO reformieren und stärken.

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

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