CDU-Botschaften-Tankstelle

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Wir haben für Sie die wichtigsten Botschaften und Inhalte aus unserem Regierungsprogramm in unserem Generator zusammengestellt. Damit können Sie Sharepics zu dutzenden Themen für Ihre Kommunikation erstellen. Und so geht’s:

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Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

App für Steuererklärungen einführen.

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

Lebensbejahende Beratung.

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

Keine Paralleljustiz.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Familienzeitkonten einführen.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Flexiblere Unterstützung.

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Teilhabe stärken.

Instrument der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Bürokratie reduzieren

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Bürokratie reduzieren

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Kein Tempolimit.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentums­programms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

Ernährungsforschung ausbauen.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

Emissionshandel weiterentwickeln

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Holzbauoffensive starten.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Ersatz von Streuschäden.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

WTO reformieren und stärken.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Ersatz von Streuschäden.

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Flexiblere Unterstützung.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

Familienzeitkonten einführen.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

WTO reformieren und stärken.

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentums­programms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Holzbauoffensive starten.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Keine Paralleljustiz.

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Bürokratie reduzieren

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Instrument der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Kein Tempolimit.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Bürokratie reduzieren

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

App für Steuererklärungen einführen.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Lebensbejahende Beratung.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Ernährungsforschung ausbauen.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Teilhabe stärken.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

Emissionshandel weiterentwickeln

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Keine Paralleljustiz.

Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener machen

Opferschutz in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung stärken.

BAföG flexibilisieren für lebensbegleitendes Lernen

Unsere Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Bessere farbliche Nährwertkennzeichnung einführen: Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduzieren.

Entgelttransparenzgesetz evaluieren und ggfs. überarbeiten.

Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge mit einem Standardvorsorgeprodukt.

Digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel fördern.

Deutschland zur Hochburg von Sprunginnovationen, Künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie und Quantencomputern machen.

Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Bessere Investitionsbedingungen schaffen.

Europäische Haltung-/ Tierwohlkennzeichnung und besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel einführen

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Entwicklung durch Investitionen von Unternehmen, Zugang zu privatem Kapital und Garantien zur Risikoabsicherung.

Bürokratie reduzieren

Schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Die Staaten Afrikas dazu befähigen, selbst den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Mehr Ausgründungen durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden für Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen.

Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Daten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen der Landwirtschaft fördern – Bienen und Insekten schützen

Einsatz von Sekundärrohstoffen durch ambitionierte Ziele beim Rezyklateinsatz stärken.

Länder- und behördenübergreifend ermitteln und auswerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen verbessern sowie den internationalen Austausch verstärken.

Dem Grundsatz folgen: vermeiden, verringern, verwerten.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen ausbauen.

Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement unterstützen.

Verständigungs- und Erinnerungspolitik fördern.

Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen.

Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Weidetierhaltung sichern und schützen.

Für die Grenzpolizei müssen alle relevanten Daten und Datenbanken zur Verfügung stehen.

Kontinuierliche Anpassung des Taschengelds.

Entlastung der Pflegekräfte durch digitalen Fortschritt.

Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern.

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Europa dort stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann.

Heimische Rohstoffproduktion stärken, (Batterie)Recycling verbessern.

International breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeiführen

Spracherwerb beschleunigen und kommunale Integration stärken, insbesondere an Kitas und Grundschulen.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte, wie etwa die Corona-App.

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Mit fortlaufenden konsequenten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, kriminelle Clans weiterhin systematisch stören.

Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen.

Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose starten.

Perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder realisieren und damit den Einstieg in ein Kindersplitting finden.

Selbstverwaltung und freie Arzt- und Therapiewahl.

Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und vernetzen.

Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und der Abschreibungsregeln.

Eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in Städten und Dörfern einführen.

Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

Junglandwirte-Prämie erhöhen.

Strategische Förderprojekte der EU in Schlüsseltechnologien ausbauen.

Mehr digitale Investitionen und Ausbau des virtuellen Krankenhauses.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Grenzregionen nach Tschechien und Polen stärken, u. a. durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen.

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiter fördern: Jedes Grundschulkind soll vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Europäische Forschung und Bildung stärken.

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Eigenheim fördern: Ausweitung des KfW Wohneigentums­programms für Familien, Freibetrag Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohnraums.

Potenziale der EU-Binnenmarktmigration durch gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote in den Heimatländern heben.

Nutzerzentrierte Gesetzgebung einführen, die auch kleinen Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb garantiert.

Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung in Stadt und Land sicherstellen.

Binnenmarkt in allen Bereichen und besonders in Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen.

Passgenaue Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige.

Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

Keine Schwächung des Verfassungsschutzes und alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und von Symbolen des Hasses, Einreiseverbote sowie Abschiebungen.

Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und CellBroadcast neu organisieren.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

Regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

Attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat.

Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag.

Trägervielfalt in der Pflege für bessere Angebote durch Wettbewerb.

Weitere sichere Herkunftsländer festlegen.

Spurenstoffe in Gewässern bekämpfen und eine Hotspotstrategie bei Verunreinigungen entwickeln.

Besserer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Aktives Wolfsmanagement in Bundesländern mit vielen Wölfen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Deutschland zum führenden Finanzstandort ausbauen.

Neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau schaffen.

Emissionshandel weiterentwickeln

Aufnahmebedingungen EU-weit harmonisieren und europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen einrichten.

Elektromobilität: Ladesäulen werden auf Fernstraßen innerhalb von 10 min erreichbar.

Bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren.

Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, wenn sich jemand an Kindern oder Jugendlichen vergeht.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausbauen.

Möglichkeit von Online-Wahlen für Betriebsräte schaffen, auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

Multilateralismus, die Welthandelsorganisation und den Abschluss von Freihandelsabkommen stärken.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer stärker einbeziehen.

Unser marktwirtschaftliches Instrument: ein ambitionierter Co2- Preis.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Sanierungsstau der Sportstätten und Schwimmbäder nachhaltig abbauen.

Eine zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung.

EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen und eine nationale Strategie vorstellen.

Verbesserung der Mitnahme von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Höhere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und Umweltmaßnahmen.

Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken.

Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen verbessern.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Holzbauoffensive starten.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe.

Länder bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen.

Staatliche Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe.

Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht ausbauen.

Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU harmonisieren

Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Dorfkerne sanieren: Wohnraum für Alt und Jung schaffen, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden und Co-working Spaces ausbauen.

An öffentlichen Gefahrenorten intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

Inklusiven ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

Ausgleich zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten herstellen.

Austausch mit Israel verstärken – mit deutsch-israelischem Jugendwerk und Stipendien.

Faire und solidarische Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Neuer Aufbruch mit den USA durch gemeinsame Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei nach der Mindesthaltefrist.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Klimastabile Mischwälder aufbauen, Wiederaufforstung fördern, Kleinwaldbesitzer unterstützen.

Verwaltungsprozesse beschleunigen und verkürzen.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Teilhabe stärken.

Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern.

Sportvereine nach Corona bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Antiinfektiva und Impfstoffe durch Anreize von Forschung bis Erstattung fördern.

Regionale Wasserkreisläufe für die Versorgung stärken.

Innovationssystem im internationalen Maßstab ausbauen und gezielte Nachwuchsförderung stärken

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Arbeiten von überall in Europa rechtssicherer machen.

Tierschutz kontinuierlich verbessern, Ausstieg aus dem Kükentöten.

Neue Beteiligungskultur schaffen.

Robert-Koch-Institut zum Public-Health-Institut ausbauen, damit bessere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen gelingt.

Zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden und Reduktion der Schuldenquote auf unter 60 Prozent zurückkehren.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

nexxt-change als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren.

Pflegegeld dynamisieren und Regeldynamisierung für alle Leistungen einführen.

Deutschland als Standort für Global Health voranbringen.

Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten.

Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verbessern.

Ersatz von Streuschäden.

EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik einsetzen.

Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Ideenwettbewerb Landwirtschaft einführen.

Erstattungsfähigkeit digitaler Angebote weiterentwickeln.

Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen kostenlos.

Europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung.

Mehr Sichtbarkeit und Klarheit bei regionalen Lebensmitteln herstellen – Regionalfenster als Kennzeichnung ausbauen

Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen: Therapie-, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung vernetzen.

Kein Tempolimit.

Für den Leistungssport bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren.

Menschenrechte gelten universell: Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, entschieden entgegentreten.

Gute medizinische Versorgung: Erhöhung Landarztquote, Förderung Telemedizin, Einsatz Gemeindeschwestern.

Vitalen Marktort Europa stärken, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen.

Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte als Ergänzung zum Ökosiegel.

Das „One in, one out“-Prinzip zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten.

Mehr Arbeitsplätze: Modellregionen für Startups, Ansiedlung Behörden und Forschungseinrichtungen, Ausbau Tourismus, Rückkehr-/Heimatsagenturen.

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung präzisieren.

Unser geistiges Eigentum, unserer Hochtechnologie und unsere Daten gegenüber China schützen.

Mit Härte und Konsequenz den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze stärken, um Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation zu schützen.

Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung auf hohem Niveau verstetigen.

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene und Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einführen

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

Mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen.

Lebensmittelspenden an Tafeln, soziale Einrichtungen und Lebensmittelretter erleichtern.

Programm „Neustart Kultur“ für alle Sparten und Akteure in Kunst und Kultur fortsetzen.

Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.

Noch engeres überregionales und behördenübergreifendes Zusammenwirken von Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Familienzeitkonten einführen.

Fremdverschuldeter Altersarmut entgegenwirken.

Mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer unterstützen.

Bessere Qualität durch Bündelung klinischer Angebote.

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken

Die Energiewende in Afrika in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik vorantreiben.

Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

Folgen des Klimawandels mit Ökosystemleistungen begegnen.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln.

Menschenrechtsmechanismen stärken, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge.

Bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt.

Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

Fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Heimische Eiweißpflanzen anbauen als Alternative zu Import Soja für das Tierfutter.

Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

Sicherheit in der digitalen Welt durch IT-Sicherheitskennzeichen, eine digitale europäische Identität und einen freiwilligen Datenspendepass.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erst dann besteuern, wenn daraus Gewinne erzielt oder die Anteile verkauft werden.

Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskernen als Orte von Handel, Begegnung, Vielfalt modernisieren

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog.Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Gerichtsfeste Dokumentation von Spuren sexualisierter oder häuslicher Gewalt, ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen.

Risiken im Bankensystem reduzieren.

Blaue und grüne Infrastruktur stärken: mehr natürliche Gewässer und mehr Grünflächen.

Familien Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas geben.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Hindernisse bei der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge abbauen.

Starke Schiene: Deutschlandtakt und ÖPNV stärken.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb national wie europäisch über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung und schädliche Formen des Steuerwettbewerbs unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

Für eine echte Stabilitätsunion sorgen, keine Schulden- und Haftungsunion.

Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate erhöhen.

Digitale Umsetzbarkeit von steuerrechtlichen Regelungen garantieren.

Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.

WHO finanziell, technisch und politisch stärken.

Regulierung der großen Digitalkonzerne um Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht zu vermeiden

Prüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht.

Ausgaben für Verteidigung weiter auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.

eHealth-Roadmap als Wegweiser einführen.

Polizisten und anderen Einsatzkräften den Rücken stärken, indem auch bei Beleidigungen das gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden soll.

Unsere hohen Standards, beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard machen.

Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen effizienter gestalten.

Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ schaffen.

An 70 erfolgreiche Jahre NATO anknüpfen und weiter Frieden und Sicherheit in Europa garantieren, für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft Sorge tragen.

Regionale ökologische Lebensmittelhersteller unterstützen.

Grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen, die den Einsatz der sog. Vorratsdatenspeicherung ermöglicht.

Flexiblere Unterstützung.

Coronabedingte Rückschritte in Entwicklungsländern wieder umkehren.

Einheitliche Standardisierung bei umweltfachlichen und technischen Fragen.

Europaweit relevante Daten zwischen den Sicherheitsbehörden besser austauschen.

Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen.

SGB-II-Leistungsrecht vereinfachen und vertraute Wohnsituationen schützen.

Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

Neue Wohn- und Betreuungsformen fördern.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe und Ausbau von Informations- und Beteiligungsrechten für Opfer.

CO2-Bindungsprämie zur Honorierung und Erhöhung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

1,5 Mio. neue Wohnungen bis 2025: Abschreibungsmmöglichkeiten im Mietwohnungsbau, Genehmigung Bauantrag in zwei Monaten.

Ernährungsforschung ausbauen.

Einsatz neuer Techniken – Digitalisierung und Pflanzenzucht –, um Dünger und Pflanzenschutzmittel zu sparen.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können; dafür braucht die Bundeswehr eine Vollausstattung.

„Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernennen.

Berechenbare und zuverlässige Angebotsstrukturen – z. B. bei Gestaltung der Dienstpläne.

Fluchtursachen bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern intensivieren.

Sämtliche Planungsprozesse digitalisieren und beschleunigen.

Ermittlungen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige.

Klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht

Modernisierungsjahrzehnt für Europa und eine echte Digital- und Datenunion.

Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds einführen.

Vermögenswirksame Leistungen stärken und Höchstbetrag erhöhen.

Schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen.

5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen beim Mietwohnungsbau abgeschrieben werden können.

Datensicherheit und Datenschutz sind Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern.

Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.

Instrument der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen zur Erhöhung der Tarifbindung stärken.

Exzellenzinitiative für Hochschulen und Pakt für Forschung fortführen, um unsere Forschungseinrichtungen zu stärken.

Krankengeschichte an einem Ort unter Wahrung des Datenschutzes sicherstellen

Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte schaffen.

Verlässliche Förderung von Betriebsumstellung, ökologischer Wirtschaftsweise und Forschung für den Ökolandbau

Kindern in Not helfen und Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren.

Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft schaffen.

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen, Tierwohlstall- Förderungsgesetz erlassen, 15 Jahre Bestandsschutz bei Stallbauinvestitionen einführen.

KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.

Asylverfahren und Rückführungen gerecht, strukturiert und effizient gestalten.

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen.

Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge.

Bürokratie reduzieren

Freiheit und Selbstbestimmtheit als Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachten.

Justiz von Bagatellverfahren durch Schieds- und Mediationsverfahren entlasten.

Technische Assistenz- und Warnsysteme weiterentwickeln.

Präventive Maßnahmen und kostenlose Hilfsangebote ausbauen.

Überflüssige Bürokratie reduzieren

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Lebensbejahende Beratung.

Ernährungsbildung, Sport und Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind sicherstellen.

Wöchentliche anstatt tägliche Höchstarbeitszeit.

Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anwenden, soweit kriminelle Clanmitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöhen.

Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Ausbau der Deutschen Welle zum stärksten Auslandssender Europas.

Alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz besser vernetzen sowie eine stärkere Koordinierung schaffen.

3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.

Europaweites Tracking von Gefährdern einführen.

Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken, und dem Bundestag künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorlegen.

EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es zu einer Art europäischem FBI wird.

Innovative Verpackungslösungen entwickeln und fördern.

Möglichst große Spielräume für Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene lassen.

Es ist unser Ziel, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen.

Psychotherapeutische Behandlungsangebot ausbauen.

Stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer.

Sorgsam mit unseren Böden umgehen und Versiegelung reduzieren.

Partnermonate beim Elterngeld um 2 Monate auf insgesamt 16 Monate Elterngeld ausdehnen.

Nachfrage der Verbraucher mit möglichst heimischen Biolebensmitteln decken.

Durch Mehrheitsentscheidungen in Sicherheit- und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden.

Absage an Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Kita-Ausbau weiterhin engagiert vorantreiben.

Freiwillige Beiträge in die Gesetzlichen Rentenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Starke Innovationskultur: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen, Neugründungen und innovativen Mittelstand.

Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifizieren.

Personalaufbau und Digitalisierung von Prozessen.

Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur –und zwar im gesamten Land.

Klaren rechtlichen Rahmen mittels Betriebsvereinbarung für Beschäftigte und Unternehmen schaffen.

China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale.

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Organisationen, Vereinen und Verbänden zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten erhöhen.

Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben.

Kohlenstoffspeicherung entwickeln, Agroforstwirtschaft unterstützen und Landwirtschaft mit Fotovoltaik kombinieren.

Gegen Cybermobbing und Cyberbullying vorgehen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln.

Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern.

Neue Therapieoptionen und Arzneimittel schnell verfügbar machen.

WTO reformieren und stärken.

Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppelt.

Den deutsch-französischen Motor bei der Gestaltung Europas einsetzen.

Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

Mehr politische Geschlossenheit und Fähigkeiten zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz in EU und NATO

Klimaneutrales Industrieland bis 2045 und damit auf dem 1,5 Grad- Pfad.

Rechtsanspruch für Bundesfreiwillige.

Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten.

Bei Rüstungsbeschaffung und Entwicklung in Europa stärker zusammenarbeiten.

Steuerliche Forschungszulage nochmals verdoppeln und die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten ermöglichen, um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern.

Auf einen freien Welthandel setzen mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.

Mit Russland zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa beim Klimaschutz und bei Wirtschaftsfragen.

Russlands Herausforderung unserer Werte konstruktiv und entschlossen begegnen.

Gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet – 15 Mio. Euro für Gigabit Anschlüsse bis 2025.

Gründerinnen und Gründer mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausbauen.

Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte schaffen.

Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren.

Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Bundesbehörden in neuen Ländern ansiedeln.

„Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler deutscher Auslandsschulen, um ein Jahr in Deutschland die Schule zu besuchen.

Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

Kein Kind darf zurückbleiben – Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.

Unbürokratische und pragmatische Hilfe durch den Staat sicherstellen.

Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – bundesweit anpassen.

Zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen.

Verbot von Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren.

Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Europäischen Parlament das Recht geben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

Weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen, insbesondere für verfolgte Christen.

Bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten – auch durch eine die flächendeckende Verwendung von Bodycams.

Mit intelligenter Videosicherheitstechnik Polizisten helfen, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

Kultur im ländlichen Raum wie z. B. das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Zukunftsprogramm Kino weiter fördern.

Anlaufstellen für mehr Ehrenamt in strukturschwachen, ländlichen und dörflichen Regionen errichten.

Stärkere Regulierung des Straßenstrichs, bessere Ausstiegsangebote.

Wissenschaftskommunikation verstärken, mehr Weiterbildungsangebote für Forscher.

Neuregelung der Zahlungsfristen und Vorausleistungen im Reisevertragsrecht.

Verbesserung der Bildungs (-qualität) der Angebote.

Rechtsrahmen für die Plattformökonomie weiterentwickeln und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung schaffen.

Jeder Form von Extremismus entgegentreten – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz auch in der digitalen Welt so wirksam gestalten, wie sie es in der analogen Welt sind.

Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus als dauerhafte Aufgaben etablieren.

Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.

App für Steuererklärungen einführen.

Missbrauch bei Werkverträgen und sachgrundloser Befristung verhindern.

Anrechnung von Einkommen im SGB II (Hartz IV) neu ausgestalten, auch für Jugendliche und junge Erwachsene.

Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Chancen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Strengere Regelungen für Tiertransporte, Verringerung von Tiertransporten – Fleisch statt Tiere transportieren.

Bezahlbar Wohnen: Sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Bauen fördern, Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden.

Sprach-Kitas unterstützen, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist.

Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte „Cold Cases“ mit rechtsextremem Hintergrund.

Marshallplan mit Afrika vertiefen, EU-Binnenmarkt weiter öffnen und enger bei Zukunftstechnologien zusammenarbeiten.

Voraussetzungen schaffen, damit sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.

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